Freitag, 18. November 2011

Frage zur Volksabstimmung im Land BW

Ich habe da mal eine Frage

Heute habe ich vom Land BW so einen gelben Zettel erhalten in dem er mich und alle anderen Bürger dieses Landes zur Volksabstimmung informieren möchte.

Da steht:

Amtlicher Stimmzettel
für die Volksabstimmung über die Gesetztesvorlage des S21-Kündigungsgesetzes am 27. November 2011 im Stimmkreis MUSTER

Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinabrungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21 -Kündigungsgesetzt)" zu?

So, was kommt bei mir an?
"Stimmen sie einem Gesetz zu, dass die Landesregierung verpflichten soll ihr Kündigungsrecht in Anspruch zu nehmen?"

Hä? Ist es wirklich das, was ich verstehe was die wirklich wollen? Also, wenn das wirklich so ist, dann komme ich mir als Bürger verarscht vor. Sorry.

Kündigungsklauseln werden doch eben genau deshalb eingeführt um aus einem Vertrag auszusteigen wenn etwas nicht passiert was vertraglich verienbart wurde. Oder?

Und jetzt will die Landesregierung die Absolution ihrer Bürger? Sie steht in der Verantwortung - gefälligst - ihr Kündigungsrecht in Anspruch zu nehmen. Wenn sie Gründe hat.

Oder wie seht ihr das?

Kommentare:

  1. Hallo Georg,

    ich finds immer gut, wenn ich als "mündiger Bürger" ausnahmsweise mal gefragt werde. ;-)

    Liebe Grüße, Ewald

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  2. Hallo Ewald,

    danke für deine Antwort.
    Ich möchte auch gefragt werden. Da bin ich bei dir.

    Meine Frage war jedoch, ob es bei der Abstimmung wirklich darum geht, dass das Land gezwungen werden soll sein Kündigungsrecht wahrzunehmen?

    Wenn ja, dann komme ich mir verarscht vor. Sorry!

    Kannst du auf meine konkrete Frage eine Antwort geben?

    Danke
    Georg

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  3. Hallo Georg,

    - Wenn die Landesregierung rein grün wäre, hätte sie begründet ihr Kündigungsrecht in Anspruch genommen.

    - Wenn die Landesregierung rot/schwarz/gelb wäre, hätte sie begründet ihr Kündigungsrecht NICHT in Anspruch genommen.

    Da die Landesregierung grün/rot ist, haben sie sich ziemlich ausführlich gestritten, bis der Eiertanz mit dem Volksabstimmungs-Kompromiss herauskam.

    Ich müsste mir diesen konkreten Prozess wegdenken, um deine konkrete Frage zu beantworten. Da ich ersteres nicht möchte, möchte ich auch letzteres nicht.

    Liebe Grüße, Ewald

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  4. Hallo Ewald,

    ich habe mir lange überlegt ob ich deinen Kommentar veröffentliche oder nicht. Habe mich dazu entschieden es zu tun.

    Verwundert bin ich dennoch über deine Antwort, du müsstest den konkreten Prozess wegdenken um meinen Frage "ob es bei der Abstimmung wirklich darum geht, dass das Land gezwungen werden soll sein Kündigungsrecht wahrzunehmen?" zu beantworten! Hm?!

    Ich sehe darin überhaupt keinen Zusammenhang. Es geht mir lediglich darum zu erfahren UM WAS es genau bei der Abstimmung geht.

    Scho recht
    Gruß Georg

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